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Gültig ab: Oktober 2020
Lesen Sie bitte vor der Nutzung der Mobile-App diesen Endbenutzer-Lizenzvertrag, („MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung“).
Mit dem Download der Mobile-App stimmen Sie dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung zu.
Die M&H Production, die Tochterunternehmen und Beteiligungsgesellschaften („unser“, „wir“, „uns“, „“, „Anbieter“) erteilen Ihnen gemäß dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung eine Lizenz für die Mobile-App.
Wenn Sie den in der MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung festgelegten Bestimmungen nicht zustimmen, dürfen Sie die Mobile-App weder herunterladen noch verwenden. Die M&H Production behält sich alle gegenüber Ihnen nicht ausdrücklich gewährten Rechte vor.
MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung
Inhalt:
1) Geltungsbereich der Lizenz
(1) Gemäß den Bestimmungen dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung erteilt Ihnen die M&H Production hiermit eine eingeschränkte, nicht übertragbare Lizenz für die Nutzung der Mobile-App auf dem mobilen Endgerät; die Software wird Ihnen nicht verkauft oder übereignet.
Es ist Ihnen untersagt:
(2) Sofern dies in der jeweiligen Bezugsquelle, von der aus die MOBILE-APP geladen wird, nicht anders vereinbart wird, haben Sie an keine Entgelte für die Nutzung der Mobile-App zu zahlen. Für einzelne von der M&H Production angebotene Services im Sinne dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung können jedoch gesonderte Nutzungsgebühren seitens der M&H Production erhoben werden.
(3) Bei Verstößen gegen diese Lizenzbestimmungen können Sie strafrechtlich verfolgt oder Schadensersatzforderungen gegen Sie geltend gemacht werden. Die Lizenzbestimmungen gelten hinsichtlich jedweder Upgrades sowie Updates, die von zur Verfügung gestellt werden, es sei denn, ein derartiges Upgrade bzw. Update ist mit einer separaten Lizenz versehen.
(4) Insoweit die Nutzung der Mobile-App ein Entgelt voraussetzt, so kann dies in unterschiedlicher Form eingefordert werden. Zum einen etwa durch eine Einmalzahlung oder durch ein Abonnement („Subscription“). Es gelten dann die jeweils vor dem Laden der App angezeigten Preismodelle. Diese werden spätestens mit Bezug der App Bestandteil dieser Vereinbarung.
2) Änderungen der MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung
(1) Die M&H Production behält sich vor, diese MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung aus wichtigen Gründen zu ändern, insbesondere um:
Gesetzesänderungen umzusetzen
– neue Systeme oder Technikänderungen einzuführen.
(2) Nimmt die M&H Production Änderungen der MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung vor, werden Sie mindestens 30 Tage im Voraus über Änderungen, die zu Ihren Ungunsten ausfallen, informiert. Wenn wir es für vertretbar halten, dass diese Änderungen nicht zu Ihren Ungunsten ausfallen, kann die M&H Production derartige Änderungen unverzüglich vornehmen und in diese MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung aufnehmen. Wurde eine Änderung dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung vorgenommen, aktualisiert die M&H Production das nach „Gültig ab“ am Anfang dieses Dokuments angegebene Datum. Änderungen dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung gelten ab dem neuen Datum unter „Gültig ab“.
Stimmen Sie den geänderten Bestimmungen nicht zu, müssen Sie jedoch unverzüglich die Verwendung der Mobile-App einstellen. Die weitere Nutzung der Mobile-App stellt Ihr fortbestehendes Einverständnis zu den hier festgelegten Bestimmungen dar.
3) Einwilligung zur Nutzung von Daten
Sie stimmen zu, dass technische Daten und damit im Zusammenhang stehende Informationen erheben und verwenden darf, einschließlich, jedoch nicht beschränkt auf technische Angaben zu Ihrem Gerät, System sowie zur Anwendungssoftware und zu Peripheriegeräten, die in regelmäßigen Abständen eingeholt werden, um Ihnen die Bereitstellung von Software-Updates, Produktsupport und anderen Services (sofern vorhanden) zu ermöglichen, die im Zusammenhang mit der Mobile-App stehen.
Die M&H Production kann diese Informationen zur Verbesserung Ihrer Produkte oder zum Anbieten von Services und Technologien für Sie verwenden, solange diese Informationen nicht in einer Form vorliegen, über die man persönliche Rückschlüsse auf Sie ziehen kann.
4) Laufzeit / Kündigung
(1) Die MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
(2) Die MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung kann von Ihnen oder der M&H Production jederzeit ohne Einhaltung einer Frist fristlos ordentlich gekündigt werden.
(3) Wenn Sie die Mobile-App löschen, ist diese MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung automatisch beendet.
(4) Diese MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung endet automatisch, wenn die M&H Production die Mobile-App einstellt oder Sie eine neue Version oder ein Update der Mobile-App herunterladen. Ergänzend gelten die Bestimmungen unter Ziffer 10 dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung.
(5) Die MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung endet fristlos automatisch, wenn Sie gegen Bestimmungen der MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung verstoßen.
(6) Mit Beendigung dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung sind Sie verpflichtet, die Nutzung der Mobile-App einzustellen und sämtliche Kopien der Mobile-App oder von Teilen derselben zu vernichten.
5) Services
Die Mobile-App bietet vereinzelt Zugang zu Webseiten, Diensten und Informationen von der M&H Production sowie zu Webseiten, Diensten und Informationen Dritter (zusammen und einzeln „Services“). Die Nutzung der Services kann einen Internetzugang und Ihr Einverständnis bezüglich zusätzlicher Servicebedingungen erfordern.
6) Materialien Dritter
(1) Bestimmte Services können Inhalte, Daten, Informationen, Anwendungen oder Materialien Dritter anzeigen, enthalten oder zur Verfügung stellen („Materialien Dritter“). Materialien Dritter können als beleidigend, unanständig oder anstößig empfunden werden oder eine unangemessene Ausdrucksweise enthalten.
(2) Sie erkennen an und stimmen zu, dass die M&H Production für die Überprüfung oder Beurteilung von Inhalten, Genauigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, Gültigkeit, Einhaltung von Urheberrechten, Rechtmäßigkeit, Anstand, Qualität oder jedweden anderen Aspekten derartiger Materialien Dritter nicht verantwortlich ist. Vorbehaltlich Ziffer 13, übernimmt die M&H Production Ihnen gegenüber keinerlei Haftung für Inhalte Dritter, die von Ihnen als beleidigend, unanständig oder anstößig empfunden werden.
(3) Vorbehaltlich Ziffer 13, übernimmt die M&H Production keine Haftung oder Verantwortung Ihnen oder Dritten gegenüber für jedwede Services, Materialien Dritter oder aber für andere Materialien, Produkte oder Services Dritter. Materialien Dritter werden ausschließlich aus Gefälligkeit angeboten.
(4) Sofern und soweit diese Mobile-App und/oder Services Verknüpfungen zu Webseiten Dritter enthalten, gelten die Haftungsbestimmungen unter Ziffer 13 und Ziffer 14.
7) Standortinformationen
Standortbezogene Daten, die im Rahmen von Services angeboten werden, dienen ausschließlich grundlegenden Navigationszwecken und sind nicht für Situationen vorgesehen, bei denen präzise Standortinformationen erforderlich sind oder bei denen falsche, ungenaue oder unvollständige standortbezogene Daten zu Tod, Personenschäden, Sach- oder Umweltschäden führen können. Weder die M&H Production noch Ihre Anbieter von Inhalten garantieren die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit oder Aktualität von Lageinformationen oder standortbezogenen Daten, die in den Services angezeigt werden.
8) Urheberrechtlich geschützte Inhalte
(1) Die Services können urheberrechtlich geschützte Inhalte, Informationen oder Materialien („urheberrechtlich geschützte Inhalte“) enthalten, die durch anwendbare Gesetze zum Schutze des geistigen Eigentums oder andere Gesetze, wie etwa das Urheberrecht, geschützt sind. Sie verpflichten sich, urheberrechtlich geschützte Inhalte nicht zu verwenden, es sei denn, dies ist im Rahmen der MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung und für die Nutzung der Services gestattet.
(2) Die Markenzeichen, Logos und Dienstleistungsmarken („Marken“), die in der Mobile-App und den von der M&H Production angebotenen Services angezeigt werden, sind Eigentum von der M&H Production, Ihren Lizenzgebern des Markenzeichens und Dritten. Die Nutzung von jedweden Marken zum Zweck von, aber nicht beschränkt auf die Verwendung von Meta-Tags auf anderen Seiten oder Webseiten im Internet ohne die schriftliche Zustimmung von oder aber von Dritten, in deren Eigentum sich die Markenzeichen befinden, ist untersagt.
(3) Kein Teil der von der M&H Production angebotenen Services darf in jedweder Form oder durch jedwede Mittel reproduziert werden. Sie werden die Services nicht verändern, vermieten, verpachten, verleihen, verkaufen, verbreiten oder auf der Grundlage der Services abgeleitete Werke schaffen, und zwar auf unbefugte Weise gleich welcher Art, einschließlich, aber nicht beschränkt auf das unberechtigte Eindringen oder die Belastung von Netzwerkkapazitäten. Sie werden die Services nicht auf eine Art und Weise nutzen, die Rechte Dritter beeinträchtigt, missbraucht, stört, bedroht, diffamiert oder in anderer Weise gegen die Rechte Dritter verstößt oder diese verletzt.
(4) Die M&H Production ist in keiner Weise verantwortlich für eine Nutzung durch Sie im Sinne von Ziffer 8 (3), weder für Beeinträchtigungen, Drohungen, Diffamierungen noch für anstößige oder gesetzeswidrige Nachrichten oder Übermittlungen, die Sie unter Umständen als Folge der Nutzung dieser Services erhalten.
9) Sprache und lokale Bestimmungen
(1) Die Mobile-App, die Services und die Materialien Dritter sind für eine weltweite Verwendung vorgesehen, es sei denn, eine MOBILE-APP kann nur durch eine lokale Bezugsquelle bezogen werden, die eine regionale Beschränkung vorsieht.
(2) Die Services und Materialien Dritter können zum Teil nicht in allen Sprachen und nicht in allen Ländern zur Verfügung gestellt werden. Die M&H Production leistet keine Zusicherung, dass derartige Dienste und Materialien Dritter für die Nutzung an einem bestimmten Standort geeignet oder verfügbar sind. In dem von Ihnen gewählten Umfang, auf derartige Services oder Materialien Dritter zuzugreifen, tun Sie dies aus eigener Initiative und Sie sind verantwortlich für die Einhaltung geltenden Rechts, einschließlich, aber nicht beschränkt auf geltende lokale Gesetze.
10) Änderung, Aussetzung und Einstellung
(1) Die M&H Production und Ihre Lizenzgeber behalten sich das Recht vor, den Zugriff auf die Mobile-App und die von bereitgestellten Services oder ihr Erscheinungsbild jederzeit fristlos zu ändern, auszusetzen, zu entfernen, zu sperren oder endgültig einzustellen.
(2) Wir können Sie in unregelmäßigen Abständen auffordern, eine neue Version der Mobile-App vorbehaltlich der Bestimmungen einer neuen Nutzungslizenzvereinbarung herunterzuladen und neu zu installieren.
(3) In keinem Fall haftet die M&H Production für das Entfernen oder das Sperren der Mobile-App oder den Zugriff auf derartige Services. Die M&H Production kann zudem in jedem Fall, fristlos und ohne Haftung Nutzungs- oder Zugriffseinschränkungen für die Mobile-App und bestimmte Services festlegen.
11) Netzbetreiber
(1) Der Zugriff und die Nutzung der Mobile-App und der Services erfolgt über das Netz einer Nummer des Mobilfunkbetreibers oder eines Servicebetreibers (stationäre Netzwerkverbindung). Die M&H Production betreibt diese Netze nicht und hat keine Kontrolle über die Betriebsvorgänge des jeweiligen Betreibers. Wir übernehmen Ihnen gegenüber keine Haftung, wenn durch Umstände, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, die Übertragung, Kommunikation, der Versand oder die Durchführung unterbrochen, verhindert oder anderweitig beeinträchtigt werden oder diese in anderer Art und Weise zu Störungen dieser Intaktheit führen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Nichtverfügbarkeit von Mobilfunkdiensten, Kommunikation, Netzverzögerungen, Einschränkungen des Mobilfunkempfangs, Systemausfälle oder Verbindungsabbrüche. Die M&H Production übernimmt keine Verantwortung für die für den Zugriff auf die Services in Anspruch genommenen Mobilfunk- bzw. Serviceproviderdienste.
(2) Ihr Mobilfunkanbieter bzw. Serviceprovider berechnet jedoch unter Umständen Entgelte für die Übertragung oder den Empfang von Nachrichten und andere erfolgte Kommunikation mithilfe Ihrer Geräte in seinem Netz. Solche Entgelte sind nicht von der M&H Production, sondern ausschließlich von Ihnen zu tragen.
12) Datensicherheit
Der Zugriff auf die und die Verwendung der von der M&H Production über Mobilfunknetze bzw. Serviceprovider bereitgestellten Services kann zur elektronischen Übertragung von persönlichen Informationen über die Netze von den genutzten Betreibern führen. Da wir diese Netze weder betreiben noch kontrollieren, können wir die Sicherheit und den Schutz der darüber verschickten Daten nicht garantieren. Darüber hinaus wird der Browser für den kabellosen Internetzugang auf Ihrem Gerät im Allgemeinen von Ihrem Mobilfunkanbieter vorkonfiguriert. Für weitere Informationen zur Sicherheit und zum Datenschutz wenden Sie sich an Ihren Anbieter. Damit persönliche oder vertrauliche Informationen an und von der M&H Production über das Internet von einem Mobiltelefon aus verschickt werden können, verlangen wir, dass eine sichere Sitzung mit Verschlüsselung aufgebaut wird. Die M&H Production behandelt Ihre Daten gemäß der Datenschutzerklärung der M&H Production.
13) Beschränkte Gewährleistung und Gewährleistungsausschluss
(1) Die Mobile-App und jedwede Services, die von der Mobile-App ausgeführt oder darüber angeboten werden, werden im Istzustand mit allen vorhandenen Fehlern zur Verfügung gestellt.
(2) Sie werden darauf hingewiesen, dass sich nach dem aktuellen Stand der Technik trotz größter Gewissenhaftigkeit und Sorgfalt Programmfehler nicht mit 100%iger Sicherheit ausschließen lassen.
(3) Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, gewährleisten wir nicht, dass die Mobile-App für Zwecke geeignet ist, die über die Erfüllung unserer Vertragspflichten hinausgehen.
(4) Die Nachbesserung oder Ersatzlieferung gilt nur dann als fehlgeschlagen, wenn uns ausreichend Gelegenheit zur Durchführung einer Nachbesserung oder Ersatzlieferung gegeben wurde, ohne dass diese das gewünschte Ergebnis erzielt hat, oder wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ungerechtfertigter Weise von uns verweigert wurde. Ist die Mängelbeseitigung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung für uns mit nicht vertretbaren Kosten verbunden, können wir die Mängelbeseitigung verweigern und Sie auf Ihr Recht zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Kündigung des Vertrags verweisen.
(5) In keinem Fall sind Sie berechtigt, in Bezug auf Mängel den Quellcode der Mobile-App zu verlangen.
(6) Die M&H Production übernimmt keine Garantie:
(a) für die Beeinträchtigung der Nutzung der Mobile-App oder
(b) dafür, dass die in der Mobile-App enthaltenen Funktionen oder ausgeführten oder angebotenen Services Ihren Anforderungen entsprechen, und
(c) dafür, dass der Betrieb der Mobile-App oder der Services ohne Unterbrechungen oder fehlerfrei abläuft.
14) Haftung
(1) Sofern und soweit in dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung nichts anders bestimmt ist, haften wir Ihnen gegenüber, außer für:
(a) Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit oder
(b) Schäden, die auf:
(i) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit oder
(ii) der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB oder
(iii) der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht beruhen oder soweit
(iv) aus Produkthaftung oder (v) für Gefahren, die wir besonders übernommen haben,
nicht.
(2) Unter wesentliche Vertragspflichten, auch sog. Kardinalpflichten im Sinne ständiger Rechtsprechung, sind Pflichten zu verstehen die die ordnungsgemäße Durchführung der MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Vertragspartner des Verwenders deshalb vertraut und vertrauen darf.
(3) Die Ersatzpflicht ist bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten jeweils auf den vorhersehbaren Schaden beschränkt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Übernahme einer Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB oder aus Produkthaftung gehaftet wird.
(4) Unsere Haftung im Anwendungsbereich des § 44a TKG (Telekommunikationsgesetz) bleibt unberührt.
(5) Eine verschuldensabhängige Haftung von der M&H Production für bei Abschluss dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung bestehende Mängel gemäß §536a Abs. 1 BGB wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
(6) Vorstehende Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von der M&H Production insbesondere zugunsten der Anteilseigner, Mitarbeiter, Vertreter, Organe und ihrer Mitglieder, betreffend deren persönliche Haftung.
15) Freistellung
(1) Sie stellen die M&H Production, Ihre Lizenzgeber, Sponsoren, Vertretungen und Mutterunternehmen, Tochtergesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, leitenden Angestellte und Mitarbeiter von jedweden Forderungen Dritter auf Grund von oder als Folge Ihrer missbräuchlichen Verwendung der Mobile-App, aufgrund der Verletzung von Bestimmungen dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung durch Sie oder andere Nutzer von Services mit Ihrer Zugangskennung oder Zustimmung, wenn Sie diese Daten gegenüber einer unbefugten Person offengelegt haben oder die Daten anderweitig unzureichend gesichert haben, frei. Sie müssen alle vertretbaren Anstrengungen unternehmen, um bei der Verteidigung derartiger Ansprüche mit uns zusammenzuarbeiten.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, auf eigene Kosten einen eigenen Rechtsbeistand hinzuzuziehen und die alleinige Verteidigung und Kontrolle einer derartigen Angelegenheit vorbehaltlich der Freistellung durch Sie zu übernehmen.
16) Rechtmäßige Nutzung
(1) Sie dürfen die Mobile-App nur unter Beachtung aller anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen des Landes, indem Sie die Mobile-App erhalten haben, des US-amerikanischen und deutschen Rechts, verwenden oder exportieren oder reexportieren. Die Mobile-App darf insbesondere nicht in Länder exportiert oder reexportiert werden, über die die USA ein Embargo verhängt hat, oder aber an einen ausländischen Staatsangehörigen dieser Länder; noch einer Person überlassen werden, die auf der Liste „Specially Designated Nationals“ des U.S. Treasury Department oder auf der „Denied Person‘s List“ bzw. „Entity List“ des U.S. Department of Commerce steht.
(2) Durch die Nutzung der Mobile-App sichern Sie zu und garantieren, dass Sie sich nicht in einem dieser unter Ziffer 16(1) genannten Länder befinden, ein ausländischer Staatsangehöriger dieser Länder sind oder auf einer dieser Listen stehen.
(3) Es ist Ihnen untersagt, dass Sie diese Mobile-App für Zwecke verwenden werden, die in den USA oder gemäß deutschem Recht verboten sind, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Entwicklung, Planung, Herstellung oder Produktion von atomaren, chemischen, biologischen Waffen oder Raketen.
17) Geltendes Recht und Gerichtsstand
(1) Die MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung unterliegt deutschem Recht.
(2) Ihre Nutzung der Mobile-App kann ebenfalls anderen lokalen, landesrechtlichen, nationalen oder internationalen Gesetzen unterliegen.
18) Begünstigte Dritte
(1) Sie stimmen zu, dass die Anbieter der mobilen Betriebssysteme und deren Tochtergesellschaften begünstigte Dritte dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung sind und dass die Anbieter der mobilen Betriebssysteme als begünstigte Dritte das Recht haben (und es wird davon ausgegangen, dass die Anbieter der mobilen Betriebssysteme dieses Recht anerkennen), anwendbare Teile dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung gegenüber Ihnen – dem Endanwender durchzusetzen.
(2) Ungeachtet des Vorgenannten können wir diese MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung in Übereinstimmungen mit seinen Regelungen aufheben, verändern, ergänzen oder kündigen, ungeachtet dessen, dass die Anbieter der mobilen Betriebssysteme sich auf eine Bestimmung dieser MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung berufen oder seine Zustimmung dazu erteilt haben. Diese MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung ist im Übrigen im alleinigen Interesse der Vertragsparteien und ihrer Rechtsnachfolger sowie berechtigten Abtretungsempfängern und keine Vertragsregelung kann dahingehend ausgelegt werden, dass einer anderen Person als den Vertragsparteien ein gesetzliches oder anderes Recht nach diese MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung zusteht.
19) Salvatorische Klausel / Vollständigkeit
(1) Falls eine Bestimmung oder mehrere Bestimmungen dieser MOBILE-APP- Lizenzvereinbarung unwirksam sind oder sein werden, so bleibt die Wirksamkeit der MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung im Übrigen unberührt.
(2) Diese MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung enthält die gesamte Vereinbarung zwischen Ihnen und der M&H Production.
20) Hinweis
Lesen Sie die MOBILE-APP-Lizenzvereinbarung bitte gründlich durch. Kontaktieren Sie uns und nutzen Sie die Mobile-App oder Services nicht, wenn die Vereinbarung etwas enthält, dem Sie nicht zustimmen. Auf diese Weise können wir Verunsicherungen dahingehend vorbeugen, was von Ihnen und uns erwartet wird.
Stand: Oktober 2020
